Sozialgesetzbuch (SGB) IX

Die Rehabilitationsträger haben am 15. Dezember 2003 nach einjähriger intensiver Diskussion in einer dazu eingerichteten Fachgruppe der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) Gemeinsame Empfehlungen zur Verbesserung der gegenseitigen Information und Kooperation aller beteiligten Akteure nach § 13 Abs. 2 Nr. 8 und 9 SGB IX vereinbart, die nach Abschluß des Zustimmungsverfahrens am 01. März 2004 in Kraft treten sollen. Diese gemeinsamen Empfehlungen geben vielen Anregungen und Modellvorhaben des Vereins Netzwerk Betrieb und Rehabilitation in Schleswig-Holstein eine gesetzliche Grundlage und erweitern die Aufgaben und damit die Verantwortung der Betriebsärztinnen und Ärzte im Bereich der betrieblichen Rehabilitation, angefangen bei der frühzeitigen Erkenn-ung von Rehabilitationsbedarf bis zur betrieblichen (Wieder-)Eingliederung wesentlich.

Dass viele Regeln zur Verbesserung der gegenseitigen Information und Kooperation aller beteiligten Akteure in § 13 SGB IX aufgenommen werden, bedeutet nicht automatisch, dass diese Regeln auch mit Leben erfüllt werden. Hier kommt insbesondere den Betriebsärzten die Aufgabe zu, gemeinsam mit den Rehabilitationsträgern und anderen Akteuren die zur Umsetzung notwendigen Handwerkszeuge und Strukturen zu entwickeln. Insbesondere die Ergebnisse der mit Beteiligung des Betriebsarztes qualifiziert durchgeführten Gefährdungsanalysen und -beurteilungen könnten zu einem wesentlicher Baustein zum Abgleich von betrieb-lichen Anforderungen und individueller Leistungsfähigkeit werden.

Der folgende Auszug aus den "gemeinsame Empfehlungen zur Verbesserung der gegenseitigen Information und Kooperation aller beteiligten Akteure nach § 13, Abs. 2 Nr. 8 und 9 SGB IX" soll vorab auf einige aus betriebsärztlicher Sicht wesentliche Aspekte dieser neuen Regeln aufmerksam machen. Bei der Darstellung wurde auf die Wiedergabe der weiblichen Form aus gründen der Lesbarkeit verzichtet.


§ 4 (1) ... Ist ... Teilhabebedarf anzunehmen, erfolgt in Abstimmung mit dem betroffenen Menschen und unter Beteiligung des behandelnden/verordnenden Arztes und/oder Betriebs-arztes und ggf. Suchtberatungsstellen die Abklärung des Teilhabebedarfs auch unter Berücksichtigung des arbeits- und berufsbezogenen Umfeldes. In diesen Fällen wird das Verfahren durch einen durch den Betriebsarzt bzw. behandelnden/verordnenden Arztes erstellten Befundbericht, ggf. mit Sozialbericht, eingeleitet.

Die Rehabilitationsträger stellen durch geeignete Verfahren bzw. Vereinbarungen sicher, dass die Rehabilitationseinrichtungen im Bedarfsfall während der medizinischen Rehabilitation Kontakt zum behandelnden Arzt und zuständigen Betriebsarzt und ggf. anderen Bezeiligten aufnehmen, um die Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern und zu fördern.

Nach Beendigung der medizinischen Rehabilitation wird der behandelnde/verordnende Arzt und der Betriebsarzt ... mit Einverständnis des betroffenen Menschen über das Ergebnis informiert.

§ 4 (2) ... Ist erkennbar, dass weitergehende Leistungen zur Sicherung des Arbeitsplatzes erforderlich werden, ohne dass es sich dabei um Leistungen zur Teilhabe handelt, informiert die Krankenkasse hierüber den Betriebsarzt. Dieser bereitet in Zusammenarbeit mit der Krankenkasse und unter Beteiligung des behandelnden Arztes die betriebliche Wiederein-gliederung unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des betroffenen Menschen vor.

§ 5 (3) Die Rehabilitationsträger stellen sicher, dass ihre jeweiligen Rehabilitationsberater/ Berufshelfer/Rehabilitationsmanager auf Anforderung Betriebe aufsuchen, um in Beratungs-gesprächen Wege zur Abklärung des Rehabilitationsbedarfs und mögliche Leistungen zur Teilhabe aufzuzeigen.

Bei der Abklärung und Einleitung von Maßnahmen arbeiten sie eng mit den in den Betrieben Beteiligten von Arbeitgeberseite und den Arbeitnehmervertretungen sowie den Betriebsärzten zusammen.

§ 5 (4) Als betriebliche Entscheidungshilfe für das Erkennen eines Rehabilitationsbedarfs dienen u.a. systematisch ausgewertete Ergebnisse allgemeiner und spezieller arbeitsmedizi-nischer Vorsorgeuntersuchungen sowie Ergebnisse von betrieblichen Gefährdungs-beurteilungen. Ein weiterer Indikator für möglichen Rehabilitationsbedarf kann die wieder-holte Arbeitsunfähigkeit oder eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 6 Wochen Dauer sein. Handlungsbedarf besteht immer dann, wenn bei einem Abgleich von betrieblichen Anforderungen und individuellem Gesundheitszustand eine Diskrepanz auftritt, die nicht durch innerbetriebliche Maßnahmen wie Modifizierung der Arbeitsanforderungen bzw. Umsetzung an einen anderen Arbeitsplatz oder eine Optimierung der bisherigen Therapie gelöst werden kann.

§ 5 (6) Die Rehabilitationsträger stellen mit Einverständnis des betroffenen Menschen sicher, dass in Mittel- und Großbetrieben insbesondere die Schwerbehindertenvertretung, der Werks-ärztliche Dienst bzw. der Betriebsarzt und der Sozialdienst frühzeitig über das Antrags-verfahren sowie alle Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben sowohl im Planungsstadium als auch in der Umsetzungsphase informiert und einbezogen werden, um möglichst frühzeitig ein betriebliches Teilhabemanagement zu ermöglichen. Der Betriebsarzt bindet dazu bestehende Organisationsstrukturen wie betriebliche Rehabilitationsteams, Gesundheitsbeauftragte oder Ombudsleute ein.

§ 5 (7) In Kleinbetrieben sind Strukturen i.S. des vorstehenden Absatzes 6 meist nicht vorhanden, deshalb kommt hier der Kooperation zwischen Hausärzten und Betriebsärzten bei der Einleitung von Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation sowie zur Teilhabe am Arbeitsleben eine besondere Bedeutung zu. Die Rehabilitationsträger erfassen im Rahmen des Antragsverfahrens über die betroffene Person und den Arbeitgeber den zuständigen Betriebs-arzt/Arbeitsmedizinischen Dienstleister und stellen bei Bedarf mit Zustimmung des betroffenen Menschen den Informationsweg zwischen behandelndem Arzt und dem Betriebsarzt her.

Dieses Regelwerk kann dazu beitragen, bestehende Informationsdefizite und Hürden bei der Kooperation zwischen Betriebsärzten, behandelnden Ärzten und Rehabilitations-einrichtungen abzubauen und die Effizienz und Effektivität von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu verbessern. Wesentliche Defizite auf Seiten der Rehabilitationsträger und -kliniken wie fehlende Informationen über die konkreten Belastungen eines Patienten bei der Arbeit, über innerbetriebliche Gestaltungs-möglichkeiten wie Modifikation der Arbeitsorganisation, Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder Umsetzung oder letztlich sogar über die betriebsärztliche Betreuung und den Namen des Betriebsarztes und auf Seiten der Betriebsärzte wie fehlende Information über die Bewilligung und den Zeitpunkt von Leistungen zur Teilhabe für Betriebsangehörige und über festgestelle Belastungseinschränkungen im Reha-Entlassungsbericht könnten bald der Vergangenheit angehören.

01.02.2004
Detlef Glomm
Arzt für Arbeitsmedizin




Betriebliches Teilhabemanagement

Chronifizierungen von Erkrankungen mit dauerhaften Leistungs-einschränkungen, chronischen Schmerzzuständen, Motivations- und Trainingsabnahme sind häufig Ergebnis eines mangelhaften Informations-austausches und fehlender Kooperation der Akteure sowie eines nicht entwickelten Teilhabemanagement im Betrieb. Ein professionell entwickeltes, zeitnahes betriebliches Teilhabemanagement kann wesentlich dazu beitragen, chronisch kranke und leistungsgewandelte Beschäftigte erfolgreich wiedereinzugliedern. Ein entscheidender Punkt ist dabei eine möglichst frühzeitige Kontaktaufnahme mit dem betroffenen Menschen. In Unternehmen, die eine frühzeitige Beratung betroffener Menschen durch den Betriebsarzt sicherstellen, liegt die Quote erfolgreicher Wiedereingliederungen ins Arbeitsleben bei über 90 %.

Diese Erfahrungen finden sich auch im Referentenentwurf vom 08.9.2003 zur "Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" wieder. Hier heißt es in § 84 (2):

§ 84 (2) Sind Beschäftigte länger als sechs Wochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber bei schwerbehinderten Menschen mit der Schwerbehindertenvertretung, ansonsten mit der zuständigen Interessenvertretung ..., mit Zustimmung der betroffenen Person und falls erforderlich unter Hinzuziehung des Werks- oder Betriebsarztes die Möglich-keiten, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Teilhabemanagement). Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werdendie örtlichen gemeinsamen Servicestellen oder das Integrationsamt hinzugezogen ...

Im folgenden werden drei in der Praxis bewährte Instrumente vorgestellt,

  • Anschreiben des Unternehmers an den betroffenen Mitarbeiter
  • betriebsärztliches Merkblatt "Stufenweise Wiedereingliederung"
  • Anschreiben der Personalabteilung an Fachabteilung über die Notwendigkeit einer vorgezogenen speziellen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung nach längerer Krankheit (> 6 Wochen)


01.02.2004
Detlef Glomm
Arzt für Arbeitsmedizin




Vereinbarung zur Einleitung von Maßnahmen zur Prävention und Rehabilitation

Bereits im Jahre 1985 hat der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V. mit dem Bundesverbänden der Ortskrankenkassen, der Betriebskrankenkassen und der Innungs-krankenkassen eine Vereinbarung zur Einleitung von Maßnahmen zur Prävention und Rehabilitation abgeschlossen. Werden im Rahmen arbeitsmedizinischer Vorsorge-untersuchungen gesundheitliche Schäden im Sinne einer Behinderung oder drohenden Behinderung festgestellt, die Maßnahmen zur Prävention oder Rehabilitation angezeigt erscheinen lassen, soll der Betriebsarzt auf die Einleitung solcher Maßnahmen hinwirken und mit Zustimmungserklärung des betroffenen Menschen die für diesen zuständige Krankenkasse auf einem Vordruck informieren. Die Krankenkasse teilt dem Betriebsarzt mit Zustimmung ihres Versicherten mit, ob und ggf. welche Maßnahmen veranlaßt wurden und welche Sozialleistungsträger hierfür zuständig sind.

Von einer Behinderung im Sinne der Vereinbarung ist insbesondere dann auszugehen, wenn eine der folgenden Gesundheitsstörungen vorliegt oder einzutreten droht:

  • eine voraussichtlich nicht nur vorübergehende erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit oder der Haltungsmotorik
  • eine voraussichtlich nicht nur vorübergehende erhebliche Beeinträchtigung der Seh-, Hör- und Sprechfähigkeit
  • eine voraussichtlich nicht nur vorübergehende erhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Kräfte, z.B. durch schwere chronische Erkrankungen der inneren Organe, des Zentralnervensystems oder des Stoffwechsels
  • eine voraussichtlich nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung der geistigen oder seelischen Kräfte, z.B. durch Störungen des Antriebs, der Stimmungslage, des formalen Denkens, des Gedächnisses sowie durch Abhängigkeit von Alkohol, Medikamenten oder Drogen
  • eine erhebliche Missbildung oder Entstellung
  • eine erhebliche Beeinträchtigung der Gesundheit durch chronische Schmerzzustände
  • eine voraussichtlich nicht nur vorübergehende erhebliche Störung der Lernfähigkeit oder des Sozialverhaltens

Obwohl dies Vereinbarung seit 1985 in Kraft ist, wird von dieser Möglichkeit, aktiv Maßnahmen zur Prävention und Rehabilitation über die Zuständige Krankenkasse einzuleiten. Solange im Rahmen der Fortentwicklung des SGB IX, insbesondere § 13 - gemeinsame Empfehlungen, noch keine differenzierteren Instrumentarien entwickelt wurden und zukünftig vielleicht einmal die "Gemeinsamen Servicestellen" diese Funktion übernehmen, sollten wir als Betriebsärzte diese Möglichkeit nutzen. Das entsprechde Formblatt befindet sich in der Anlage.

01.02.2004
Detlef Glomm
Arzt für Arbeitsmedizin






Programminformation (Stand: 27.01.2004)

Fachtagung der DVfR am 14. Mai 2004 in Berlin

Mitarbeiter krank - was nun ?

Betriebliches Eingliederungsmanagement - Herausforderung für Unternehmen

Ort: Ludwig-Erhard-Haus, Fasanenweg 85, 10629 Berlin

Zeit: Freitag, den 14. Mai 2004, 9.00 - 17.00 Uhr

Zielgruppen

  • Groß-, Mittel-, Kleinunternehmen (Personalentwicklung, Gesundheitsmanagement, Personalvertretungen)
  • Unternehmensverbände
  • Versicherungen, Sozialleistungsträger
  • Anbieter von unternehmensbezogenen Gesundheits- und Rehabilitationsleistungen

Tagungsstruktur

  • Hauptreferate

Gesundheitsförderung - Prävention - Rehabilitation: Was können Unternehmen erwarten ? (BMGS)

Gesunde Mitarbeiter als Erfolgsfaktor - Herausforderung für Unternehmen

  • 12 - 15 Impulsreferate (á 10 Minuten in 4 Themenblöcken) zu konkreten unternehmensbezogenen Dienstleistungen, Praxisbeispiele aus Groß-, Mittel- und Kleinunternehmen
  • Info-Börse

Präsentation gesundheitlicher Dienstleistungen für Unternehmen durch Anbieter Gelegenheit für vertiefende Diskussion, weiterführende Information, Kontakte

Kosten

  • Teilnehmerbeitrag 79 Euro
  • Teilnahme an Info-Börse als Aussteller 250 Euro

Vormerkung für Programmversand/ Anmeldung/ Informationen:

Deutsche Vereinigung für die Rehabilitation Behinderter e.V. (DVfR)

Friedrich-Ebert-Anlage 9, 69117 Heidelberg

Tel.: 06221/25485; Fax: 06221/166009; Internet: www.dvfr.de (Veranstaltungen)

E-Mail: info@dvfr.de