IKK Bundesverband

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Joachim Odenbach

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Bergisch Gladbach, 27. Januar 2003

Neues Verfahrenshandbuch vereinheitlicht Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis

Mit einem neuen Verfahrenshandbuch wollen die Spitzenverbände der Krankenkassen das Verfahren zur Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis vereinheitlichen und transparenter gestalten. Das Verfahrenshandbuch enthält unter anderem die leistungs- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften und beschreibt die Prüfkriterien, die Arbeitsabläufe, Abstimmungsprozesse und Zuständigkeiten. Außerdem stellt es das Verfahren für die Erstellung und Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses und des Pflegehilfsmittelverzeichnisses (Anlage zum Hilfsmittelverzeichnis) dar. Darüber hinaus erfolgt eine Konkretisierung der Anforderungen an die Nachweisführung zum therapeutischen oder pflegerischen Nutzen, zur Funktionstauglichkeit und zur Qualität.

Das Prüfverfahren der Spitzenverbände und des Medizinischen Dienstes zeichnete sich schon immer durch sehr hohe Anforderungen aus. Diese wurden in einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2000 bestätigt. Das BSG legte zudem die formalen Anforderungen an die Prüfung nochmals fest. So werden die Spitzenverbände vor der Aufnahme von Produkten in das Hilfsmittel- oder Pflegehilfsmittelverzeichnis ein förmliches Verwaltungsverfahren durchführen. Dabei müssen die Entscheidungen für die Hersteller transparent und nachvollziehbar sein. Darüber hinaus muss die Nachweisführung der Hersteller nach evidenzbasierten Kriterien erfolgen.

Durch die Festlegung von klaren Regelungen ist zudem gewährleistet, dass die Entscheidungen nach einheitlichen Kriterien erfolgen und die Abstimmungsprozesse unter den Spitzenverbänden optimiert werden.

Das Handbuch wird fortlaufend durch den IKK-Bundesverband im Einvernehmen mit den übrigen Spitzenverbänden aktualisiert. Eine Notwendigkeit kann sich beispielsweise bei Gesetzesänderungen oder neuer Rechtsprechung ergeben, aber auch wenn Regelungsbedarf aus dem laufenden Tagesgeschäft ersichtlich wird.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen listen die Produkte in dem Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnis auf, für die grundsätzlich eine Leistungspflicht der Kassen besteht. Bisher sind über 15.000 Produkte in das Verzeichnis aufgenommen. Daraus ergibt sich ein guter Marktüberblick und eine Informationsgrundlage für alle am Versorgungsprozess Beteiligten. Nur so kann ein qualitätsorientierter Wettbewerb entstehen, der wiederum hohe Anforderungen an die Produkte selbst, aber auch an die Hersteller und die Leistungserbringer bedingt.

Das Verfahrenshandbuch kann beim IKK-Bundesverband bestellt werden.